Einreichung der Petition gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätten

Anlässlich der Einreichung der Petition gegen den geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätten erklärte der SPD Fraktionsvorsitzende Maintal Sebastian Maier im Hessischen Landtag am 10. Mai 2012:

Die Sozialdemokratische Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Maintal unterstützt sowohl in einem parlamentarischen als auch außerparlamentarischen Rahmen die zahlreichen Initiativen gegen den möglichen Verkauf der Wohnungen der Nassauischen Heimstätten durch die CDU-geführte hessische Landesregierung. Der Widerstand gegen die Verkaufspläne ist berechtigt und wird von uns in vollem Umfang unterstützt.

An dieser Stelle ist den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die mit großer Leidenschaft und Überzeugung die heute eingereichte Petition vorbereitet haben und durch ihr bürgerschaftliches Engagement die Möglichkeit einer solchen Petition eröffnet haben. Die Aufklärung und Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger, sowie die eingereichte Petition sind das geeignete und zweckmäßige Mittel, die Landesregierung zu einem Umdenken zu bewegen.

02.05.2012 | Pressemitteilung der SPD 10/2012

 SPD Fraktion Maintal legt Konzeption für neue Kita-Satzung vor

Die Maintaler SPD beantragt im Rahmen eines Änderungsantrages Änderungen bei der Gebührenabwicklung und die Gebührenfreistellung für die ersten vier Stunden in den ersten beiden Kita-Jahren ab August 2013.

Seit nunmehr über einem Jahr diskutiert die Maintaler Kommunalpolitik über eine neue Satzung für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen. Nachdem die Vorschläge des Bürgermeisters abgelehnt wurden und sich keine Mehrheiten für anderweitige Änderungen der bestehenden Kita-Satzung gefunden haben, legt die SPD-Fraktion ein eigenes Konzept für die städtische Kindertagesstättensatzung vor.

Der SPD-Stadtverordnete Alexander Kühn teilte am Mittwoch mit, die Sozialdemokraten hätten erhebliche Änderungsvorschläge zum Magistratsentwurf eingereicht und zusätzlich die Beschlussfassung über eine Fördersatzung beantragt. Die SPD habe ein Gesamtkonzept eingereicht, das sie für rechtlich korrekt halte und das „im Gegensatz zur Magistratsvorlage“ auch beschlussreif formuliert sei.

Kühn kritisierte hier den Bürgermeister: „Wir haben vom Verwaltungschef einen Satzungsentwurf bekommen, von dem von Anfang an klar war, dass außer der CDU diesen jemals jemand befürworten könnte, und danach haben wir von der Verwaltung immer wieder Zahlentabellen erhalten.